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1.
Geltungsbereich
Diese
Geschäftsbedingungen der Firma "Highland-Naturprodukte,
Bio-Medicare" (nachfolgend „Verkäufer“),
gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen
des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über
http://www.bio-medicare.de
kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Kunden
im Sinne der Ziffer 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
2.
Vertragsschluss
Die
im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen
dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots
durch den Kunden.
Der
Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per Email oder
über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular
abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellformular gibt der
Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken
des Buttons "Bestellung jetzt Absenden" im abschließenden
Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot
in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher
Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Der
Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich
auf elektronischem Wege (E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer
kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder
elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung
oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen
annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung
- etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
Erfolgt
die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext
(bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den Verkäufer
gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugeschickt.
Die
Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter
Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die
von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend
ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten
eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von
dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur
Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
3.
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz
1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt,
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren
Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn,
dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen
anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der
Rücksendung.
4.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die
angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen,
d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich
der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
Für
Lieferungen innerhalb Deutschlands bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten
an:
Die Zahlung erfolgt per Überweisung nach Erhalt der Rechnung.
(Die Rechnung ist Ihrer Bestellung beigefügt)
Ist
Rechnung vereinbart, ist die Zahlung ab Rechnungserhalt innerhalb
von 10 Tagen nach
Vertragsabschluss fällig.
Der
Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer
anerkannt ist.
Der
Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5.
Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
Die
Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege
und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung
der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung
des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Ist
eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück,
wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung
zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen
Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
Grundsätzlich
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an
den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt
es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers
an eine geeignete Transportperson über.
Gegenüber
einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen,
in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft
abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten
hat.
Die
gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7.
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt:
Für
Unternehmer:
-
begründet
ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
-
hat
der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
-
beträgt
bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel
ein Jahr ab Gefahrübergang.
-
sind
bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
-
beginnt
die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
Für
Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche:
Für
Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt,
gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer
vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen
eines Mangels.
Darüber
hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7 und Ziffer 7 sich nicht
auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die
der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln
geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer
8.
Ist
der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377
HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten,
gilt die Ware als genehmigt.
Ist
der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren
und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Ist
die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist
der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb
von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erfolgen.
Die
Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8.
Haftung
Der
Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und
Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
Im
Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem
Rechtsgrund wie folgt:
-
Sofern
der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht
für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise
entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
-
Sofern
der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche
Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf
den Auftragswert begrenzt.
9.
Anwendbares Recht
Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze
über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
Ist
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Die
Vertragssprache ist Deutsch.
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